Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!
Zwei Jahrhunderte nach dem berühmten Goethe-Spruch, eine Woche nach der letzten von drei Landtagswahlen im Osten und ein Jahr vor der Bundestagswahl hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49) bei Maybrit Illner (59) größtmöglich schrillen Vollalarm ausgelöst.
Seine bedrückende Sorge: „Wir sollen eine Migrationskrise wegverwalten, und das gelingt nicht. Es gibt immer wieder Streit über die sicheren Herkunftsländer. Die Ampel stellt keinen ausreichenden Konsens her für mehr Konsequenz in der Asylpolitik!“
Die gefährliche Folge, so der Ministerpräsident: „In NRW kommen jeden Monat 5000 Menschen dazu. In einem Jahr 40 000 schulpflichtige Kinder obendrauf. Die Menschen merken, dass wir am Ende der Kapazitäten sind. Kein Experte glaubt, dass das jetzt weniger wird. Wir müssen alles tun, damit dieses Thema die Demokratie nicht ins Wanken bringt!“
Denn, so Wüsts vernichtende Ampel-Analyse: „Wir sind ein Jahr vor der Bundestagswahl. Wir haben noch zwölf Monate eine gewählte Bundesregierung. Alle schielen schon darauf, dass sie möglichst schnell auseinanderkommen. Alle stecken ihre Claims ab. Jeder nennt nur noch die Themen, von denen er will, dass andere irgendwas regeln.“
Besonders problematisch: „Der Haushalt wird der Lackmustest“, warnte Wüst. „Da fehlt es an Milliarden. Jeden Tag kommen neue Milliardenlöcher hinzu!“
Seine glasklare Forderung an die Illner-Runde mit Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50) und Fraktionschefin Katharina Dröge (40, Grüne): „Entweder diese Ampel kommt noch mal in einen Arbeitsmodus und kriegt noch mal ein paar große Dinge hin, oder sie muss aufhören!“
Wüsts spöttischer Seitenhieb auf Olaf Scholz (68, SPD): „Der Kanzler belehrt uns mit hochgezogenen Augenbrauen, dass wir besser digitalisieren müssen. Aber das geht alles nicht, wenn jeden Monat Tausende Menschen zusätzlich kommen!“
Auch die Liberalen kriegten ihr Fett weg. Wüst über die Zukunft von Lindner & Co. in der Ampel: „Das hängt immer davon ab, mit wem man gerade bei der FDP spricht. Die einen sagen, wir müssen eher heute als morgen raus, und die anderen haben Sorge, dass sie dann als verantwortungslos dastehen. Die FDP ist zerrissen.“
Über den Last-Minute-Sieg von Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) in Brandenburg urteilte Wüst: „Die Menschen entscheiden kurz vor der Wahl, dass sie nicht von der AfD regiert werden wollen, und gehen dann zum Marktführer, zum Amtsinhaber, den sie kennen, der vorne liegt und wo die Stimme dann am besten wirkt.“
Wüst-Anpfiff für Kretschmer
Den Einsatz des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (49, CDU) für Woidke, um einen AfD-Sieg zu verhindern, fand Wüst dagegen „jetzt so nicht nötig, nicht okay.“
Denn, so der CDU-Politiker über den Kollegen aus Sachsen: „Ich kenne seine Motive, die sind okay, aber ich hab’s für die Wahlkämpfer um (Brandenburgs CDU-Kandidat) Jan Redmann als Zumutung empfunden.“
Versuche von Ampel-Politikern, schnell noch teure Wahlgeschenke zu organisieren, wies Wüst energisch zurück: „Die Schuldenbremse schützt die nächste Generation vor unserer Übergriffigkeit, vor unserer Unfähigkeit, Prioritäten zu setzen!“
Seine strenge Mahnung: „Jede Generation muss mit dem Geld auskommen, das sie zu erwirtschaften in der Lage ist. Wer glaubt eigentlich, dass die Probleme unserer Kinder und Enkelkinder kleiner werden als unsere?“ Wüsts Wort für diese Haltung traf voll die Zwölf: „Gegenwarts-Arroganz“.
