Wortgefecht im Landtag zur Kinderbetreuung


Als unmittelbare Konsequenz führt das zwar nur zu einer Resolution an die Bundesregierung – aber immerhin ein kleiner politischer Erfolg, so Klubdirektor Andreas Ortner.

Inhaltlich bedeutsamer ist jenes Landesgesetz, das den Besuch von Krabbelstuben an Vormittagen ab September gratis ermöglichen wird. Das wurde einstimmig beschlossen. Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer und VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer lieferten sich allerdings in der Fragestunde zum Thema einen kleinen Schlagabtausch. Eypeltauer hatte zum Missfallen Stelzers eine Anfrage an den Finanzreferenten gestellt – und nicht an die ressortzuständige Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander.

Stelzer nutzte die Gelegenheit, die jüngst vorgestellten Verbesserungen darzustellen. Die erweiterten Öffnungszeiten würden Mehrarbeit von Eltern ermöglichen, so Stelzer. Mit einer Spitze in Richtung Eypeltauer führte er fort: “Es führt aber nicht zu einem Abbau von Teilzeit.” Die Neos hatten jüngst auf die volkswirtschaftlichen Vorteile eines Ausbaus der Kinderbetreuung hingewiesen – etwa wegen höherer Steuereinnahmen wegen erweiterter Arbeitszeit.

FP: Ein bisserl EU-Wahlkampf

Mehr als eineinhalb Stunden diskutierte der Landtag auf FP-Antrag über die EU. Klubobmann Herwig Mahr verwies zwar auch auf positive Entwicklungen, die linksgrüne Schlagseite mit dem Green Deal gefährde aber die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch das Asylproblem löse die EU nicht. 

Autorin
Sigrid Brandstätter

Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik

Sigrid Brandstätter

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