Dieser Satz von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) sorgt für heftige Kritik: Im ARD-Interview sagte Baerbock, dass die Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah (†64) zur Destabilisierung des Libanon führen könne. Und dies sei „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“. Experten und Politiker geißeln diese Aussage – auch aus der eigenen Partei.
Wie war der Satz der Außenministerin zu verstehen? Auf BILD-Anfrage, ob Baerbock die Tötung des Hisbollah-Chefs begrüße, lieferte das Auswärtige Amt keine klare Antwort. Ein Sprecher ihres Ministeriums teilte mit: „Nasrallah war aus Sicht der Außenministerin ein Terrorist und Mörder.“ Ob es richtig war, ihn zu eliminieren, sagte er nicht.
Weiter stellte der Sprecher klar, Baerbock habe in der ARD „erklärt, dass die Destabilisierung des gesamten Libanons nicht im Interesse der Sicherheit Israels ist.“ Und weiter: „Sie hat zudem betont, dass Israel bei der Bekämpfung terroristischer Strukturen in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts handelt.“
▶︎ Verteidigungsexpertin und EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66, FDP) wird da viel deutlicher. Sie sagte BILD: „Eins steht fest: Israel hat nicht einfach den Libanon angegriffen, sondern sich gewehrt gegen tausende Raketen der terroristischen Hisbollah. Das Ausschalten der Hisbollah-Führung ist eine gute Nachricht für die ganze Welt – auch für den Nahen Osten.“
Es sei „bezeichnend, dass unter anderem auch die Menschen im Iran, deren Regierung dem Terror das Geld zur Verfügung stellt, den erfolgreichen Angriff auf das Terror-Quartier feiern“.
Kritik aus der eigenen Partei
Deutlicher wurde die langjährige Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck (72), nun aktiv in der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“. Auf „X“ (früher Twitter) fragte sie kritisch: „Seit wann ist Hisbollah ein Stabilitätsanker im Libanon?“ Das ist genau der Punkt, den die Außenministerin mit ihrer Warnung vor einer „Destabilisierung des gesamten Libanon“ angesprochen hat – und den Beck ganz anders sieht. Sie begrüßt Israels Handlungen, denn anders als durch militärische Stärke könne das Land seine Existenz nicht sichern.
▶ Kritik gibt es auch vom früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck (63, Grüne), mittlerweile Präsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft. Er kritisiert, dass Baerbock seit Oktober 2023 diplomatisch nichts unternommen habe, um die Hisbollah von dem anhaltenden Beschuss Israels abzuhalten – bis Israel sich nun zur Wehr setzte.
CDU fordert Klarstellung
▶ Für Irritation sorgten die Äußerungen auch bei Johann Wadephul (61, CDU). Der Verteidigungspolitiker fordert von Baerbock eine Klarstellung.
Kritik auch von Außenpolitikexperte Ulrich Speck (60). „Erhebliche Schwächung der Hisbollah nicht im Interesse Israels?“, fragt er verwundert bei „X“.
