Van der Bellen: "Regierungsbildung wird Zeit in Anspruch nehmen"

“Was für ein wichtiger Tag heute ist.” Pathetisch leitete der Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine abendliche Stellungnahme ein. Auf den Dank an die Wahlhelfer folgte jener an die Parteien, die sich engagieren würden, die den Mut hätten, für etwas einzustehen.

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Wie er konkret vorgehen werde, verriet er in den folgenden Minuten nicht. Van der Bellen schlug einige Pflöcke ein: Er verwies darauf, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien und die EU-Mitgliedschaft seien jene Fundamente, auf die wir unseren Staat aufgebaut hätten. Diese seien zu respektieren.

Wen er mit der Regierungsbildung beauftragen werde, ließ er offen. Van der Bellen ergänzte, ein gewisses Vertrauensverhältnis sei für die Ernennung eines Regierungsmitglieds sei Voraussetzung.

Etliche FPÖ-Politiker betonten, sie gingen davon aus, dass Van der Bellen “sich an die Usancen” halte und die stimmenstärkste Partei beauftragen werde. Am Beginn stehen seit 1999 Sondierungsgespräche. Die hatte Bundespräsident Thomas Klestil “erfunden”, als die FPÖ die ÖVP überholt hatte und Wolfgang Schüssel für diesen Fall den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

Besonders heikel ist diese Beauftragung nach dem Wahlsieg Kickls insofern, als Van der Bellen ebendiesen – auf Vorschlag der Regierung – als Innenminister 2019 abberufen hatte. Jetzt steht Van der Bellen genau diesem Politiker, inzwischen zum Parteichef, Wahlsieger und Kanzlerkandidaten aufgestiegen, wieder gegenüber.

Van der Bellen bereitete die Österreicherinnen und Österreicher darauf vor, dass die Regierungsbildung “einige Zeit” in Anspruch nehmen werde. Mit den Worten “Das sei aber eine gut investierte Zeit” warb Van der Bellen für Verständnis für eine längere Phase des Interregnums. Weil keine Partei die Latte der 50-Prozent-Mehrheit übersprungen habe, gehe es nun darum, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu finden.

Kurz führte der Bundespräsident auch aus, wie es die nächsten Tage weitergehe: Die Regierung werde in den kommenden Tagen ihren Rücktritt erklären, er werde sie weiter beauftragen, die Geschäfte weiterzuführen, und er werde mit allen Parteichefs Gespräche führen, um auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es gebe.