Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall



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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD in seinem Kurs bestärkt. “Das BfV hat heute (…) auf ganzer Linie obsiegt”, sagte Haldenwang am Montag in Köln. “Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall.” Er gab sich richtiggehend enthusiastisch: “Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.”

Sein Dank gehe an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch an jene, “die wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten”. Sie alle könnten sich durch das Urteil bestätigt fühlen, so Haldenwang.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte nach dem Urteil die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. “Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind”, sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. “Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden”, fügte die Ministerin hinzu, zu deren Verantwortungsbereich das Bundesamt gehört.

Faeser sagte, der Verfassungsschutz habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen. Dabei arbeite er eigenständig. Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von der Sicherheitsbehörde sorgfältig begründet und nun bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden. “Im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte”, sagte Faeser. Sie betonte: “Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.”

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kündigte indes an, im Bundestag so schnell wie möglich einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. “Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen”, sagte er “ZEIT ONLINE”. Einige deutsche Politiker wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) oder SPD-Chefin Saskia Esken haben sich zwar für die Prüfung eines Verbotsantrags ausgesprochen, zumindest Esken würde damit aber lieber bis zur Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextrem warten. Ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsschutzes steht laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” kurz vor dem Abschluss.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gewandt, das wegen des Verfassungsschutz-Dienstsitzes in Köln für den Fall in der Vorinstanz zuständig war. Das Kölner Gericht wies im März 2022 eine Klage der AfD gegen die rund ein Jahr zuvor erfolgte Einstufung als Verdachtsfall ab. Die Partei ging in die Berufung. Zu Beginn der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Mitte März in Münster stellte die AfD zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes warf der AfD vor, damit das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen.

Das Urteil fällt mitten in den Wahlkampf für die Europawahl Anfang Juni und in die Vorbereitungen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Die AfD ist Umfragen zufolge in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark. Die Landesverbände Thüringen und Sachsen werden – wie auch jener in Sachsen-Anhalt – von den Verfassungsschutzbehörden dieser Bundesländer als “gesichert rechtsextrem” eingestuft.

Unterdessen hatten Unbekannte in der Nacht auf Montag Steine und einen Brandsatz gegen ein Einfamilienhaus in Halle geworfen, in dem ein Mitglied der AfD-Fraktion des Stadtrats wohnt. Die Täter warfen Steine gegen Fenster und beschädigten mehrere Scheiben, wie die Polizei Halle am Montag mitteilte. Außerdem warfen sie einen Brandsatz gegen die Eingangstür, der aber von allein erlosch, wie es hieß. Eine Fußmatte wurde beschädigt. Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, ermittelt.

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