Umstrittener Aufmarsch in Neustadt: Gericht erlaubt nur 15 Trommler | Regional


Neustadt (Rheinland-Pfalz) – Es bleibt bei höchstens 15 Trommlern beim „Hambacher Fest 2024“, zu dem sich am 19. Mai laut Veranstalter „politische und gesellschaftskritische Gruppen aus ganz Deutschland“ im rheinland-pfälzischen Neustadt treffen wollen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Begründet wird dies mit der Lärmbelästigung für die Anwohner beim geplanten Aufzug zum Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz, zu dem schätzungsweise zwischen 3000 und 5000 Teilnehmer erwartet werden. Es seien zudem unter anderem Megafone und Trillerpfeifen zugelassen, die bereits für eine entsprechende Lärmkulisse sorgten.

Laut Gericht seien die Bürger „bereits enorm belastet“, weil seit Oktober 2023 alle vierzehn Tage Demonstrationszüge zum Hambacher Schloss stattfänden – unter dem Einsatz von 15 Trommeln.

Kritik an den Veranstaltungen gibt es in Neustadt, weil sich unter den Teilnehmern auch Sympathisanten der Reichsbürger befänden. Das „Regionale Bündnis gegen Rechts“ hat bereits für Samstag eine Mahnwache angekündigt.

Das Hambacher Schloss gilt als Wiege der deutschen Demokratie

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Foto: picture alliance / Westend61

Zu der umstrittenen Veranstaltung eingeladen hat die Neustadter „Initiative Hambach24“, die dazu aufruft, sich zur „basisdemokratischen Erneuerung Deutschlands zusammenzuschließen“. Angekündigt wurden bereits Gegendemonstrationen – beispielsweise von „Neustadt bleibt bunt“, einem Zusammenschluss von Bürgern, die sich gegen „Aufmärsche von bundesweit mobilisierten Demokratiegegnern“ aussprechen.

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Quelle: BILD/ANC-NEWS-TELEVISION GmbH

Gegen eine erste „Trommel-Begrenzung“ durch die Stadt Neustadt hatte der Veranstalter Widerspruch eingelegt. Die Auflage sei nicht gerechtfertigt, wurde argumentiert. Das Neustadter Verwaltungsgericht sah dies aber anders.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Veranstalter noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

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