Drei Tage vor der Nationalratswahl warnt die SPÖ vor negativen Konsequenzen für LGBTIQ-Personen, sollte die FPÖ Teil der Regierung werden. „Wir stehen ganz konkret vor der Gefahr, dass die Uhren zurückgedreht und Errungenschaften rückgängig gemacht werden“, sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner.
Als Beispiele für solche Rückschritte nannte er am Donnerstag etwa, dass der diskriminierungsfreie Zugang zu Blutspenden wieder eingeschränkt werden könne. Homo- und bisexuelle Männer durften in Österreich bis Herbst 2022 kein Blut spenden. Zudem könne das Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ durch medizinisches Personal gekippt werden. Damit sind umstrittene Methoden der Psychotherapie gemeint, die Homosexuelle „umpolen“ sollen.Auch alternative Geschlechtseinträge könnten mit der FPÖ wieder reduziert werden, sagte Lindner. Aktuell können intergeschlechtliche Personen (Körperliche Geschlechtsmerkmale sind weder eindeutig weiblich noch männlich, Anm.) zwischen den Einträgen „inter“, „offen“, „divers“ und „kein Eintrag“ wählen.Hafenecker: „Propaganda auf Steuerzahlerkosten“Am 18. September hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine parlamentarische Anfrage an alle Ministerinnen und Minister gestellt, in der es um die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen im LGBTIQ-Bereich (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer, Intersex, Anm) geht. Der Abgeordnete sprach von „Propaganda auf Steuerzahlerkosten“ und einer „Frühsexualisierung von Minderjährigen“. Vor allem letzteres müsse verhindert werden.Die Frist, um die Anfrage zu beantworten, beträgt zwei Monate. Mit einer Antwort ist demnach nicht so schnell zu rechnen.
