Staatschutz sieht sich durch Rechts- und Linksextremismus gefordert – Sicherheitspolitik


Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nimmt den Rechtsextremismus in Österreich weiterhin als “große Herausforderung” wahr. So wies DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner am Donnerstag bei der Präsentation von Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 darauf hin, dass im Vorjahr die Zahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Vergleich zu 2022 um 30 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig warnte der Direktor auch vor islamistischem Extremismus und Linksextremismus. Der Bericht selbst wurde bei der Pressekonferenz nicht veröffentlicht oder online verfügbar gemacht, das soll laut Innenministerium aber am Samstag nachgeholt werden. Mit den ihm vorliegenden Ergebnissen aus dem Bericht skizzierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aber mehrere Phänomene, mit denen sich die Verfassungsschützer in Österreich aktuell beschäftigen müssten.

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