Moskau will einem Gesetzentwurf zufolge im kommenden Jahr 13,5 Billionen Rubel (etwa 135 Mrd. Euro) – und damit ein Viertel mehr als bisher – aus dem Staatshaushalt für sein Militär ausgeben.
Insgesamt geht damit wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Drittel des Haushalts in den Rüstungs- und Verteidigungssektor. Das Geld dient der Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung, aber auch der Anwerbung und Besoldung von Soldaten. Zusammen mit den ebenfalls hohen Ausgaben für den Posten nationale Sicherheit sind es sogar mehr als 40 Prozent. In der Öffentlichkeit haben Regierungschef Michail Mischustin und andere Kabinettsmitglieder Angaben zur Steigerung des Verteidigungsetats vermieden.2024 ist mit 10,4 Billionen Rubel (etwa 104 Mrd. Euro) für den Verteidigungssektor ein absolutes Rekordjahr, berichtete das unabhängige Wirtschaftsportal „The Bell“. Eigentlich sollten die Militärausgaben ab nächstem Jahr deutlich auf 85 Mrd. Euro sinken.Wo die Prioritäten liegenIn der vergangenen Woche hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg von steigenden Militärausgaben in Moskau berichtet. Dessen Schätzung von umgerechnet 132 Milliarden Euro habe aber noch etwas niedriger als der tatsächlich nun veranschlagte Wert gelegen, berichtet „The Bell“ unter Berufung auf einen erklärenden Anhang zum ins Parlament eingebrachten Haushaltsgesetz.Auch in den Jahren 2026 und 2027 sollen die Ausgaben für das Militär nur geringfügig sinken – auf 128 beziehungsweise 131 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der Rekordausgaben für den Krieg senkt Russland seine Sozialausgaben 2025 um etwa neun Prozent auf 100 Milliarden Euro.
