„Reichsbürger“-Prozess in Frankfurt: Prinz Reuß wurde extra ein Saal gebaut | Regional


Frankfurt – Am Dienstag startet der Mammut-Prozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß (72) vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG). Dann werden die Angeklagten in einem extra für sie gebauten Verhandlungssaal erklären müssen, wie sie Deutschland ins Chaos stürzen wollten.

Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Das Ziel der Gruppe: die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zerstören und durch eine eigene, bereits ausgearbeitete Staatsform ersetzen. Geplant und auch konkret vorbereitet wurde der Umsturz seit August 2021. Laut Generalbundesanwalt wollte die rechtsextreme Gruppe um Reuß den Reichstag stürmen und Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) stürzen.

Bei einer groß angelegten Razzia im Dezember 2022 wurden Reuß, der mutmaßliche Kopf der Verschwörung, und weitere mehr als 20 Mitstreiter von der Polizei festgenommen.

Vor wenigen Wochen ist in Stuttgart (Baden-Württemberg) die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe „Reuß“ gestartet, ab 18. Juni stehen die anderen mutmaßlichen Mitglieder in Hessen vor Gericht. Reuß wurde die Rolle als Oberhaupt der neuen Staatsform übertragen, zu den Beschuldigten gehören auch Ex-Soldaten und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.

Reichsbürger-Razzia wegen Putsch-PlanungEr wollte Staatsoberhaupt werden

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Quelle: BILD

Der Prozessauftakt am Dienstag vor dem OLG

In Frankfurt sind bis Mitte Januar 48 Prozesstage angesetzt, was aber nicht heißt, dass dann ein Urteil fällt, das Verfahren kann deutlich länger dauern: „Wir sitzen hier, solange wir sitzen müssen“, sagt Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer.

  • Die Anklageschrift umfasst 617 Seiten. Die Prozess-Dokumente sind in 801 Aktenordnern abgelegt.
  • 25 Verteidiger und 9 Angeklagte nehmen im Saal Platz, die Kammer besteht aus 5 Richtern. Neben den 5 Richtern sollen auch 2 Ergänzungsrichter dabei sein, falls einer der Richter länger ausfällt.
  • 242 Zeugen sind geladen, dazu kommen noch 26 „sonstige Zeugen“.
  • 40 bis 45 Wachtmeister sollen an jedem Sitzungstag für Sicherheit sorgen. 10 Sachverständige sind geladen.

Für das Verfahren wurde extra eine 1300 Quadratmeter große Leichtbauhalle aus Metall am Stadtrand von Frankfurt gebaut. Umzäunt wird das komplette Gelände mit einem Stacheldrahtzaun. Die Kosten liegen im unteren einstelligen Millionenbereich für Bau und einjährige Nutzung.

In dieser 1300 Quadratmeter-großen Leichtbauhalle am Stadtrand von Frankfurt soll verhandelt werden. 59 Medienvertreter sind zu dem Prozess zugelassen, 61 Zuschauer können in der Halle hinter Glasscheiben den Prozess verfolgen

In dieser 1300 Quadratmeter-großen Leichtbauhalle am Stadtrand von Frankfurt soll verhandelt werden. 59 Medienvertreter sind zu dem Prozess zugelassen, 61 Zuschauer können in der Halle hinter Glasscheiben den Prozess verfolgen

Foto: Vincenzo Mancuso

Grund für den Neubau: der Frankfurter Justizbezirk an der Konstablerwache wird saniert. In den kommenden zwölf Jahren sollen hier zwei Neubauten entstehen, alle Gebäude sollen saniert und modernisiert werden. Der Staatsschutzsaal soll im zweiten Halbjahr 2024 abgerissen werden, daher der Neubau in Sossenheim. „Das Verfahren ist eine Herausforderung für uns alle“, so Gerichtssprecherin Fehns-Böer.

Heinrich XIII. Prinz Reuß und seiner Gefolgschaft drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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