Niederlande: Neue Regierung will schärfste Asylregeln



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Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit drei Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Die Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Am Donnerstagvormittag wollen sie in Den Haag ihre Koalitionsvereinbarung präsentieren. Demnach sollen die Medienförderung gekürzt und vier neue Atomkraftwerke gebaut werden. Unklar ist, wer neuer Ministerpräsident wird.

Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl vor knapp sechs Monaten deutlich gewonnen, doch auf das Premiersamt verzichtet, um eine Regierung ermöglichen. Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Die Koalition will strenge Asylregeln durchsetzen. “Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören”, heißt es in dem Papier.

Nach den Plänen sollen außerdem Umweltauflagen für Bauern gelockert und Förderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gekürzt werden. Die Koalition will Beamtenstellen streichen und Subventionen für Entwicklungshilfe und nachhaltige Energie verringern. Investiert werden soll in Wohnungen und den Bau von vier neuen Kernkraftwerken.

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