Nationalratswahl 2024: Ein “blaues Auge” für den “schwarzen” Bezirk

Auf den klaren Wahlsieger kommen nun neue “Probleme” zu. “In unserem Parteiklub-Räumlichkeiten wird es nun enger. Aber auch hier haben wir schon die richtigen Lösungen gefunden”, sagt FPÖ-Bezirksobfrau Marlies Doppler im TN-Gespräch, die sich freut, nun viele neue blaue Sitznachbarn und Sitznachbarinnen zu haben. Die erhofften drei Salzburger Mandate hat die Partei erreicht, auch Doppler selbst wird künftig im Nationalrat sitzen. “Für uns ist dieses Ergebnis ein klarer Auftrag, so weiterzuarbeiten, wie wir es bisher getan haben.” Sie geht davon aus, dass ihre Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, “das ist Usance. Sollten wir eine Koalition eingehen und in der Regierung sein, wird es mit uns kein Drüberfahren über die Menschen geben. Wir als Freiheitliche Partei werden immer auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und nicht gegen sie arbeiten.” Auch ist sich Doppler sicher, dass der Wahlausgang Einfluss auf den Tennengau haben wird.

Ein Punkt, in dem ihr auch der ÖVP-Bezirkssprecher Wolfgang Auer recht gibt: “Meiner Meinung nach muss der Bundespräsident der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung geben; alles andere wäre nicht okay, auch wenn das so nicht in der Verfassung steht. Lässt man Kickl nicht zu, ist er nächstes Mal noch stärker. Der Wähler hat gesprochen, die FPÖ ist die stärkste Partei.”

Auf Verluste sei die ÖVP eingestellt gewesen, “die Umfragen waren ja teilweise noch schlimmer”. Insofern könne man mit den Ergebnissen durchaus “zufrieden sein”, speziell im Tennengau, wo die ÖVP Nummer eins bleibt und Kandidatin Tanja Graf aus Hallein es wieder in den Nationalrat geschafft hat: “Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, sind wir einfach wieder auf dem Niveau wie vor Kurz (Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, Anm.), sogar mit kleinem Plus.” An eine schwarz-blaue Regierung, die FPÖ-Chef Herbert Kickl einschließt, glaubt er nicht: “Das hat Kanzler Nehammer ja ganz klar gesagt und auch nach der Wahl bekräftigt, dass es mit Kickl nicht geht. Ich weiß nicht, wie die FPÖ dazu steht, das ist jetzt halt eine Pattsituation.”

Die SPÖ hatte ihr bestes Ergebnis dieser Wahl im Tennengau in Hallein (22,5 Prozent), landete ansonsten aber in den meisten Gemeinden deutlich unter 20 Prozent, in Scheffau und Rußbach sogar unter zehn (9,9 bzw. 6,3 Prozent). Bezirkssprecher Roland Meisl aus Kuchl meint dazu, ähnlich wie Auer, seine Erwartungshaltung an den Wahltag sei ohnehin nicht groß gewesen: “Wenn man mit den Leuten auf der Straße, im Wirtshaus, in den Vereinen geredet hat, war schon erkennbar und spürbar, dass das ein schwieriger Tag werden würde.” Einige Positionen der Partei wie die 32-Stunden-Arbeitswoche seien vor allem im ländlichen Raum wohl zu extrem gewesen: “Auch wenn sie inhaltlich vielleicht richtig sind, damit haben wir nicht an Glaubwürdigkeit gewonnen.”

An eine neuerliche Obmanndebatte in der SPÖ glaubt er aber nicht: “Das hat man auch oft von den Leuten gehört, ,ihr streitets ja nur’. Und man muss ehrlich zugeben, das Bild, das wir die letzten Jahre abgegeben haben, war wenig vertrauensbildend.” Insgesamt rechnet er mit einem langwierigen Weg bis zur Regierungsbildung, vor allem angesichts der Landtagswahlen in Vorarlberg am 13. Oktober und in der Steiermark am 24. November.

Für Katharina Moltinger, Bezirkssprecherin der Grünen im Tennengau, ist der Ausgang der Nationalratswahl tragisch. “Der Rechtsruck in unserem Land ist dadurch nun auch auf dem Papier zu sehen. Das ist für mich schon sehr schlimm”, sagt sie. Einzig die gestiegene Wahlbeteiligung erfreut die Oberalmerin. Sie findet es schade, dass nicht gesehen wurde, was unter der Beteiligung ihrer Partei alles geschehen ist, Stichwort Klimaticket oder das umstrittene Renaturierungsgesetz. Auch in Oberalm, wo Katharina Moltinger politisch aktiv ist, hat die grüne Partei Stimmen eingebüßt. Generell sei das Tennengauer Ergebnis für die Grünen “sehr schlimm”. “Entweder ist den Menschen der Rechtsruck egal, oder herrscht wirklich eine so fremdenfeindliche Stimmung unter der Bevölkerung?”, fragt sich Moltinger selbst. Mit einer zukünftige Beteiligung in der Bundesregierung rechnet die Bezirkssprecherin nicht direkt. “Wir können Opposition”, ist sich Moltinger sicher.

Christian Münnich von den NEOS Hallein hofft sehr auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei, denn “das war auch unser klares Wahlziel”. Er selbst wird nicht in den Nationalrat einziehen, Sepp Schellhorn wird das Bundesland vertreten. “Falls wir ein zweites Mandat bekommen, wird es Lisa Aldali annehmen”, erklärt Münnich. Selbstredend erfreut die Partei das Plus an Wählerstimmen. “Ich finde es nicht so super, dass die Freiheitlichen die Wahl gewonnen haben. Ich hoffe für mich und meine Partei, dass wir die positive Stimmung der Nationalratswahl bei den nächsten Wahlen weitertragen können”, sagt er.