Nächster Knall im irren Rechtsstreit um die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten!
Einen Tag nach dem spektakulären Abbruch der 1. Parlaments-Sitzung hat der Verfassungsgerichtshof am späten Freitagabend entschieden, unter welchen Regeln es am Samstag ab 9.30 Uhr in Erfurt weitergeht.
Das Urteil: Das Gericht verdonnert den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73) dazu, bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Abgeordneten über eine Änderung der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen.
Im Klartext: Die AfD hat als stärkste Fraktion kein exklusives Vorschlagsrecht. Auch die anderen Parteien dürfen am Samstag im 1. Wahlgang Kandidaten aufstellen.
Begründung: „Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidentenzulässig.“
Ignoriert Treutler das Urteil, könnte das Parlament über seine Ablösung durch den zweitältesten Abgeordneten abstimmen. Doch auch Ersatzmann Wolfgang Lauerwald (69) ist ein AfD-Mann. Lehnt er ab, wäre ausgerechnet Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) als Drittältester an der Reihe. Was passiert, wenn Treutler trotz Ablösung einfach sitzen bleibt, ist unklar.
Gericht berät über zehn Stunden
Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler (73) sorgte mit seiner Blockade-Haltung am Donnerstag für einen Eklat. Bis Freitagmittag konnte der Rentner eine Stellungnahme (liegt BILD vor) beim Gericht abgeben. Auf insgesamt 39 Seiten beantragte er u.a., die Anträge der CDU als unzulässig zu verwerfen.
Die Juristen von Thüringens ranghöchstem Gericht mussten über zehn Stunden beraten, denn sie betraten völliges Neuland: Einen solchen Fall gab es noch nie in der Verfassungsgeschichte.
Vor dem Urteil äußerte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) Zweifel an einem fairen Urteil. Höcke auf X: „Das sind politisch bestimmte und voreingenommene Richter.“
Offenbar war die Eskalation von der AfD geplant. Im Netz kursiert ein Video, in dem Alterspräsident Treutler in einem Interview zugibt: „Man weiß ja nie wie ein Verfassungsgericht entscheidet. Aber es war tatsächlich Strategie, dass die CDU nach Weimar geht.“
