Es droht der nächste Kosten-Schock bei den Sozialabgaben! Grund: Die gesetzliche Pflegeversicherung will ihr Geld zurück, das sie während der Corona-Pandemie per Gesetz zusätzlich aus Kassenbeiträgen ausgeben musste (u. a. für Tests in Pflegeheimen, Boni für Pflegekräfte).
Die Bundesregierung versprach diese Mehrausgaben aus Steuermitteln zurückzuzahlen – doch das ist bislang nicht vollständig passiert.
Ein verfassungswidriger Vorgang, so Verfassungsrechtlerin Dagmar Felix (64, Uni Hamburg) in einem Gutachten, im Auftrag der DAK. Rund sechs Milliarden von insgesamt 13 Milliarden Euro seien noch offen. Zuerst berichtete RND.
Zahlt die Bundesregierung die Milliarden nicht zurück, drohen die Pflegeversicherungsbeiträge zum Jahreswechsel zu steigen (aktuell: 3,4 Prozent), so DAK-Chef Andreas Storm (60) zu BILD: „Eine Beitragssteigerung der Pflegeversicherung um bis zu 0,3 Prozentpunkte ließe sich abwenden, wenn die Bundesregierung Ihrer Verpflichtung nachkommt.“
▶︎ Storm fordert: „Es wäre jetzt notwendig, einen Nachtragshaushalt von 6 Milliarden Euro aufzustellen, um das Finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen. Geschieht das nicht, werden die Beitragszahler weiter belastet.“
▶︎ Bei einem monatlichen Bruttogehalt von 3500 Euro würde ein Plus von 0,3 Prozentpunkten heißen: je 63 Euro im Jahr mehr für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei 4500 Euro brutto sind es je 81 Euro.
DAK-Chef Andreas Storm (60)
Steffen Kampeter (61), Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands, zu BILD: „Es muss Schluss sein mit dem Dauerschleifen-Nettoklau dieser Bundesregierung. Wir Arbeitgeber fordern schon lange den Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzkosten durch den Bund von knapp sechs Milliarden Euro.“
Kampeter: „Die Politik der klebrigen Finger auf Kosten der Beitragszahler muss ein Ende haben.“ Es brauche eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung.
Die bayerische Landesregierung droht sogar mit einer Klage! Klaus Holetschek (59), Chef der CSU im bayerischen Landtag, fordert die Regierung auf, das Geld zurückzuzahlen.
Holetschek zu BILD: „Wenn der Bund bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen diesen Fehler nicht umgehend glatt zieht, werden wir eine Klage prüfen. Auch die Gesundheitsminister der anderen Länder sollten dieses Vorgehen prüfen und sich einer möglichen Klage anschließen.“
