Lindner: Rentenpaket diese Woche NICHT im Bundeskabinett | Politik



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Der Renten-Showdown ist vorerst vertagt!

Am Montag vereinbarten die Ampel-Spitzen: Das umstrittene Rentenpaket II wird doch nicht in dieser Woche beschlossen. Nun soll es in der Kabinettssitzung kommende Woche verabschiedet werden. Seit Wochen gibt es Streit um das Rentenpaket. Es sieht u.a. ein stabiles Rentenniveau bis 2039 vor, massiv steigende Beiträge ab 2028.

Die FDP will das nicht hinnehmen, fordert massive Änderungen. Am Montag verabschiedete die Parteispitze ein 5-Punkte-Papier. Forderung darin u.a.: das Ende der Rente mit 63. Begründung: Sie setzt „Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“. Die FDP habe „die klare Erwartungshaltung“, dass diese Beschlüsse auch so umgesetzt werden, so FDP-General Bijan Djir-Sarai (47).

Eine erneute Kampfansage – vor allem an die SPD! Deren Parteichefin Saskia Esken (62) keilte direkt zurück: „Die Rente mit 63 bleibt! Alle Angriffe auf bisherige Errungenschaften des Sozialstaats und des Rentensystems sind zurückzuweisen.“

Dabei fordern Experten Änderungen am Rentenpaket. Peter Haan (46, Institut DIW) will z.B. weniger Rente für Gutverdiener, „um die Renten für Menschen mit geringeren Ansprüchen zu stabilisieren.“ Sozialexperte Nicolas Ziebarth (41) vom ZEW-Institut verlangt, den drohenden Beitragsanstieg zu stoppen.

Renten-Rambazamba in der Ampel – bei den Bürgern kommt das Paket dagegen recht gut an. Laut INSA-Umfrage für BILD finden 44 Prozent in Ordnung, dass die Beiträge deutlich steigen – wenn dafür das Rentenniveau stabil bei mindestens 48 Prozent bleibt. Ein Drittel (33 Prozent) findet das dagegen schlecht.

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