Kritik an Postenvergabe: „Kungelei-Ausschuss“ in NRW eingesetzt | Politik



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Die NRW-Justiz war am Donnerstag DAS Thema im Düsseldorfer Landtag. Wegen Kungelei-Verdachts der Opposition gegen Justizminister Benjamin Limbach (54, Grüne) wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt. Und eine Aktuelle Stunde befasste sich mit dem Personalnotstand der Staatsanwaltschaften.

Am Nachmittag setzte der Landtag nach monatelangem Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den von SPD und FDP beantragten Untersuchungsausschuss ein. Aus Sicht der Opposition steht der Verdacht im Raum, dass Parteibuch und Beziehungen Limbachs zu einer ihm persönlich bekannten Kandidatin für den Posten den letzten Ausschlag bei der Besetzung gegeben hätten – und nicht die Kompetenz der Bewerber. Sven Wolf (48, SPD): „Es geht darum, ob die Landesregierung wahrheitsgemäß vorgetragen hat.“ Es sei die Pflicht der Opposition, Zweifeln nachzugehen, wenn es um die Besetzung einer der höchsten Richterstellen geht.

Werner Pfeil (58, FDP): „Das gesamte Auswahlverfahren hat das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt.“ Eine transparente Aufarbeitung des sei notwendig.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werfen der Opposition dagegen parteipolitisch motivierte Skandalisierungen vor. Jörg Geerlings (51, CDU) etwa sprach von „Klamauk“. Welchen Stellenwert habe für die Opposition eigentlich die richterliche Unabhängigkeit, fragte Geerlings. Der Ausschuss sei „überflüssig und unnötig.“

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz hatte Justizminister Limbach ein rechtmäßiges Verfahren in dem umstrittenen Fall bescheinigt. In erster Instanz war allerdings noch von manipulativem Handeln in dem Verfahren die Rede.

Fast 243 000 unerledigte Fälle

Das ist aber nicht die einzige Baustelle von Minister Limbach! Es ging auch um die dramatische Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften. Die AfD verwies auf einen Brandbrief des Bundes der Richter und Staatsanwälte, wonach für eine ordnungsgemäße Strafverfolgung mehr als 400 Staatsanwälte fehlten. Auch die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren sei im letzten Jahr weiter gestiegen – auf fast 243 000. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unerledigter Fälle somit um fast 27 Prozent gestiegen.

Limbach wehrte sich gegen die AfD-Anwürfe und sagte in Richtung der Fraktion „Die Justiz in NRW funktioniert gut. Der Rechtsstaat schützt unsere Demokratie auch vor Ihnen!“ Limbach gab zu, dass die Arbeitsbelastung der Justiz deutlich gestiegen sei, verwies aber auch auf eine Besetzungsquote von 96 Prozent bei den Staatsanwaltschaften. Es gebe außerdem eine „maßvolle Abordnung“ von 100 Stellen der Gerichte an die Staatsanwaltschaften. Vorher hatte Angela Erwin (43, CDU) darauf hingewiesen, dass immer mehr Ermittlungen im Rahmen der „Null-Toleranz-Strategie“ auch zu immer mehr Verfahren in der Justiz führten.

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