Jordanischer Ministerpräsident reichte Rücktritt ein


Nur wenige Tage nach der Parlamentswahl in Jordanien hat Ministerpräsident Bisher Khasawneh Insidern zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Er werde voraussichtlich durch König Abdullahs bisherigen Büroleiter Jaafar Hassan ersetzt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Behördenvertretern, die anonym bleiben wollten.

Bei der Parlamentswahl am Dienstag wurde die Mehrheit des regierungsfreundlichen Lagers zwar bestätigt, allerdings konnte die von islamistischen Kräften angeführte Opposition zulegen. Die Muslimbruderschaft und ideologische Unterstützer der militanten Palästinenserorganisation Hamas profitierten von der Wut über Israels Krieg im Gazastreifen.

Jordanien schloss 1994 einen Friedensvertrag mit Israel. Rund die Hälfte der Einwohner des Landes haben palästinensische Wurzeln. Jordanien beheimatet nach dem Libanon die meiste Zahl an Flüchtlingen pro Einwohner: Mehr als zwei Millionen Palästinenser sind als Flüchtlinge registriert und damit die meisten weltweit, zudem leben dort 1,3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Wegen der Kriege in der Ukraine, dem Sudan sowie in Gaza sind die humanitären Hilfen von internationalen Gebern knapp geworden.

Das Erstarken der Islamisten könnte sich auf den marktwirtschaftlichen und außenpolitischen Kurs des mit den USA verbündeten Königreichs auswirken. Der erfahrene Diplomat und ehemalige Palast-Berater Khasawneh war vor knapp vier Jahren ernannt worden. Er wollte von Abdullah geforderte Reformen zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur voranbringen. Auf den künftigen Ministerpräsidenten kommt nun die Herausforderung zu, die Folgen des Gaza-Kriegs auf die jordanische Wirtschaft abzumildern.

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