Häuser von Hamas-Unterstützern durchsucht: Schlag gegen Judenhasser im Morgengrauen | Regional


Duisburg – Zeitgleich um 6 Uhr haben Polizisten der Hundertschaft und Ermittler des Staatsschutzes vier Gebäude in Duisburg gestürmt. Der Grund: NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) hat die „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Diese antisemitische Gruppierung fordert die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 und damit vor der Gründung des Staates Israel.

Die Polizisten durchsuchten drei Mehrfamilienhäuser im Duisburger Norden sowie ein Gebäude nahe der Universität. Hier sollen die Anführer der Judenhasser wohnen. Die Vereinigung solidarisiert sich laut NRW-Innenministerium ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen wird. Bei der Verbots-Razzia werden heute Vereinsvermögen sowie Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

In Duisburg hatten Anhänger der Hamas einen Weckruf durch die Polizei

In Duisburg hatten Anhänger der Hamas einen Weckruf durch die Polizei

Foto: Justin Brosch

„Staat hat klare Kante gegen Extremismus gezeigt“

Innenminister Herbert Reul: „Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass, so wie bei der heute verbotenen Organisation. Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen. Der Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.“

Was der Innenminister meint: Die ideologische Ausrichtung von „Palästina Solidarität Duisburg“ ist durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreitet öffentlich in Versammlungen, Demonstrationen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitische Narrative und schürt so Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU)

NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU)

Foto: Oliver Berg/dpa

Ein Staatsschützer: „Der Verein hetzt kontinuierlich gegen den Staat Israel und macht diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Er trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährdet nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Insbesondere die geistige Unterstützung der Hamas beeinträchtigt das friedliche Miteinander der Völker.“

Seit seiner Gründung wirbt der nun verbotene Verein offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit die Vernichtung des Staates Israel gefordert wird. Außerdem hat „Palästina Solidarität Duisburg“

Verbindungen zu der seit dem 2. November 2023 bundesweit verbotenen israelfeindlichen und radikalen Vereinigung „Samidoun“.

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