Gunnar Schupelius: Regierung kämpft gegen Bürokratie und schafft neue | Regional



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Berlin – Die Bundesregierung will unnötige Bürokratie abbauen und uns allen damit unnötige Arbeit und Kosten ersparen.

Zu diesem Zwecke schickte sie den „Entwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ an den Bundestag und den Bundesrat, wo der Entwurf nun beraten wird (Drucksache 20/11306).

Und die Regierung verspricht: „Mit diesem vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlastet werden.“

Vor dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gab es schon drei andere Bürokratieentlastungsgesetze, die zwischen 2016 und 2019 verabschiedet wurden. Sie zeigten eine gewisse Wirkung.

Gerne wird als gutes Beispiel das Hotel-Beispiel genannt: Beherbergungsbetriebe mussten beim Check-in kein Meldeformular aus Papier mehr ausfüllen, sondern durften die Anmeldung elektronisch vornehmen. Dafür sorgte das dritte Bürokratieentlastungsgesetz. Das Gastgewerbe in Deutschland konnte daraufhin tatsächlich pro Jahr insgesamt 52 Millionen Euro an Kosten einsparen.

Doch während noch Bürger und Unternehmen durch die ersten drei Bürokratieentlastungsgesetze entlastet wurden, sorgte die Bundesregierung bereits für neue Bürokratie. Immer neue Umweltauflagen und Bauvorschriften und vor allem das Lieferkettengesetz belasten die Wirtschaft in nie dagewesener Form.

Die Bundesregierung bekämpft die Bürokratie, die sie selbst geschaffen hat, während sie bereits neue Bürokratie erfindet, frei nach dem Motto: Einen Schritt vor, zwei zurück. Das geht schon sehr lange so.

Vor 19 Jahren gab es sogar eine Staatsministerin für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt. Die hieß Hildegard Müller und wurde von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) berufen. Sie blieb nur ein Jahr im Amt. Wie viel Bürokratie sie in diesem Zeitraum bekämpfte ist nicht bekannt.

Während das ganze Land im Würgegriff der Vorschriften ächzt und die Regierung vergeblich dagegen kämpft, hat die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet (bis 25. Juni, Georgenstraße 22).

Dort werden die Exzesse der Verwaltung mit Humor gezeigt. Man kann lachen oder weinen. Es gibt unterhaltsame Beispiele: Für den Bau einer einzigen Windkraftanlage braucht man 150 (!) Genehmigungen.

Die Bundesregierung verbraucht so viel Papier für Formulare, dass dafür 52 Bäume pro Tag gefällt werden müssen. Die Zahl der Bundesgesetze hat die historische Rekordhöhe von 1800 erreicht, dazu kommen mehr als 50.000 Einzelnormen.

Die Folgen der erdrückenden Bürokratie wurden in Umfragen gemessen: 42,9 Prozent der ­ Deutschen reagieren wütend, 25 Prozent fühlen sich ohnmächtig, 60 Prozent der Unternehmen wollen wegen bürokratischer Hürden auf weitere Investitionen verzichten.

Die Bürokratie fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch motiviert. Die Parteien, insbesondere die linken, wollen den Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen und ihnen möglichst wenig Eigenverantwortung überlassen. Damit muss Schluss sein, dann lichten sich auch die Nebel der Bürokratie.

Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de

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