Fico-Attentat: Tägliche Gefahreneinschätzung in Österreich



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Das Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsident Robert Fico hat auch die Sensibilität in Österreich erhöht. Man nehme grundsätzlich täglich Gefährdungseinschätzungen vor und passe diese auch entsprechend an, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), am Donnerstag auf Journalistenfragen. Grundsätzlich könne man derartige Attentate aber nie ausschließen.

Die DSN warne seit Monaten vor extremistischen, gewaltbereiten Tendenzen, erklärte Haijawi-Pirchner. Egal, ob es um Politikerinnen und Politiker gehe oder um andere, könne man derartige Anschläge letztlich nie ausschließen. Details zu den Gefährdungseinschätzungen für Betroffene wollte Haijawi-Pirchner aus Sicherheitsgründen nicht nennen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich am Rande des gemeinsamen Pressetermins mit dem DSN-Chef “zutiefst betroffen” über das Schussattentat auf Fico. Er habe am heutigen Donnerstag bereits mit dem slowakischen Innenminister telefoniert. Man müsse “alles tun”, um derartiges auch in Österreich zu verhindern. Er sei “erschüttert”, dass Radikalisierung zu so etwas führe. Nach den Ereignissen im Nachbarland seien auch die Sicherheitsbehörden in Österreich sensibilisiert, der Kontakt zu staatlichen Organen sei intensiviert worden. Er richte einen Appell “an alle”, sich in der Radikalität, “auch in Worten”, zurückzunehmen, unterstrich Karner.

Der Anschlag auf den Premier sowie Angriffe auf Politiker in Deutschland würden davon zeugen, dass es nicht mehr nur eine “Verrohung der Sprache” gebe, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Fragestunde im Nationalrat. Sie will deshalb ein Gewicht auf “unsere Werte, auf unsere Demokratie” legen. Es sei nicht selbstverständlich, in einem Land, “der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie” zu leben.

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