Cannabis-Verbot in Biergärten wird vom Landtag beschlossen | Politik



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Jetzt geht’s ganz schnell. Bayern legt ein Gesetz vor, das Cannabis-Konsum in Biergärten verbietet.

Anfang April hatte Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) das Verbot angekündigt. Knapp vier Wochen später wird der Landtag das „Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ diskutieren. Der Beschluss des Gesetzes gilt als sicher. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler stehen hinter ihm.

Verboten werden soll:

► Cannabis-Konsum in Biergärten. Es geht nicht nur um Joints, die geraucht werden. Verboten ist auch „Erhitzen oder Verdampfen von Cannabis“. Sprich: E-Zigaretten und Shishas.

► Cannabis-Konsum in den Außenbereichen von Cafés und Restaurants.

Volksfeste bekommen zusätzlich zu den allgemeinen Rauchverboten in Zelten ein Cannabis-Verbot auf den Freiflächen bekommen.

► Auch in öffentlichen Raucherräumen wird Haschisch verboten.

► Städte und Gemeinden erhalten eine Ermächtigung, bestimmte Bereiche zu cannabis-freien Zonen zu erklären.

CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag begründen das umfassende Verbot: „Für Dritte, die durch Rauch oder Dampf von Cannabis betroffen sind, gehen Gesundheitsgefahren einher.“ Außerdem sei in allen Bereichen, auf das sich das Verbot erstreckt, damit zu rechnen, dass Kinder betroffen sein könnten.

Baden-Württemberg hat noch keine eigenen Verbote vorgelegt. Auf Volksfesten haben bislang häufig Veranstalter von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht. Weitere Einschränkungen von Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit seien noch in der Abstimmung der einzelnen Ministerien.

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