Am Montag beginnen die bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) zu BILD: „Unsere Linie ist: die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten.“
Faeser wehrt sich gegen Kritik: „Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn.“
Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch die stichprobenartigen Kontrollen nicht geben, verspricht die Ministerin: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert. Wie das geht, zeigen die sehr gut laufenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz seit fast einem Jahr.“
Doch was meint Faser mit „smarten“ Grenzkontrollen? Die Maßnahmen würden laut Bundespolizei „lageangepasst“, zeitlich und örtlich flexibel, uniformiert und zivil, zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie rund um die Uhr durchgeführt. Und zwar nicht nur direkt an der Grenze, sondern auch bis 30 Kilometer im Landesinneren.
CDU-Chef Friedrich Merz (68) will nicht nur Ankündigungen, sondern Fakten: „Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt“, so Merz zu BILD. Die lehnt die aber Ampel ab.
Zudem möchte Faeser beschleunigte Asylverfahren umsetzen, für die es aber bis jetzt weder die Zentren noch das Personal gibt. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, kritisiert die Pläne, sagt zu BILD: „In welchen Zentren sollen die Menschen untergebracht werden und wer betreibt diese Schnellverfahren? Das ist alles unklar.“
