Kurz mal einkaufen: Tomaten aus der Region, vegetarischer Fleischsalat, Rum-Kugeln. Zurück auf dem Kunden-Parkplatz dann die böse Überraschung: Hinterm Scheibenwischer klemmt das Knöllchen eines Privatunternehmens! Weil in dem grauen Kia auf dem Armaturenbrett keine Parkscheibe lag …
Berlin – Jan Lehmann (53) ist Halter des Autos, das im Mai 2022 am Berliner Stadtrand in Mahlsdorf für 40 Minuten vor Rewe parkte. Das 29,90-Euro-Knöllchen hat er seitdem nicht gezahlt, inzwischen ist der Betrag durch Gebühren, Pauschalen, Zinsen auf 100,15 Euro angewachsen.
Warum Lehmann zum Parkplatz-Rebell wurde und von einer Parkplatz-Mafia spricht?
Als Berliner Abgeordneter und Sprecher für Recht bei der SPD-Fraktion kritisiert der Jurist aus Mahlsdorf das Vorgehen der Inkassofirma scharf.
Maximal zwei Stunden Parken mit Scheibe sind erlaubt. Der Kia von Jan Lehmann stand hier laut Kontrolleuren 40 Minuten, aber ohne Scheibe. Die Ahndung ist eine Vertragsstrafe, kein üblicher Strafzettel wie beim Falschparken am Straßenrand
Parkplatz-Firma droht mit Schufa-Eintrag
► „Der Fahrzeug-Halter ist auf einem Privatgelände nicht automatisch der Schuldige“, sagt er und bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2BvR 1457/23). Lehmann nahm das Urteil zum Anlass, beim Absender Pair Finance nachzufragen, ob die Anspruchsgrundlage jetzt nicht fehle. Er forderte sogar auf, ihn zu verklagen, um die Situation gerichtlich feststellen zu lassen.
Mit diesem Brief drohte das Inkasso-Unternehmen eine Meldung an die Schufa an
► „Es kam stattdessen eine Mitteilung der Firma über einen drohenden Schufa-Eintrag“, sagt Lehmann. Wenn bis Ende September nicht bezahlt sei, könne ein negativer Eintrag künftige Vertragsabschlüsse für Handy, Wohnung, Online-Einkauf erschweren. Lehmann: „Das wiederum ist seit Langem anerkannt als Nötigung/Drohung, wenn ein Betroffener der gemachten Forderung schon widersprochen hat.“ (BGH/ZR 157/13).
SPD-Mann will Anzeige erstatten
Deshalb will der Politiker jetzt wegen Nötigung Anzeige erstatten: „Ich mache das nicht für mich. Es ist einfach eine Frechheit, mit der andere sich sicher unter Druck gesetzt fühlen.“ Auf BILD-Anfrage reagierten die beteiligten Unternehmen nicht.
Was Lehmann auch ärgert: Dass Parkplatz-Unternehmen für ihre vielen Halteranfragen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg blockieren. „Wenn man aber ein Moped ummelden will, dauert es 40 Wochen.“
Wie bei „Domino Day“Kettenreaktion verschüttet Autos
