Asylreform der EU nimmt letzte Hürde


Die umstrittene EU-Asylreform soll (heute) Dienstag die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel soll die Reform, mit der die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden, beschlossen werden. Davor hatten sich die Mitgliedstaaten im Dezember nach langer Debatte mit dem Europaparlament grundsätzlich auf die umstrittene Reform geeinigt.

Künftig sollen die Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen dabei nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Nach der Annahme beim Ministerrat haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzusetzen.

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