Ampel arbeitet am Cannabis-Gesetz: Diese Kiffer-Grenze soll für Autofahrer gelten | Politik



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Seit dem 1. April ist das Kiffen in Deutschland legal. Jetzt will die Ampel an die Kiffer-Regeln für den Straßenverkehr ran!

Hintergrund: Die Bundesländer kritisierten das Kiffer-Gesetz im März scharf, stimmten dem umstrittenen Vorhaben im Bundesrat nur zu, weil die Bundesregierung Änderungen in Aussicht stellte. Darüber wollen die Ampel-Parteien in der Nacht auf Freitag im Bundestag beraten – aufgerufen werden soll der Tagesordnungspunkt um 0.35 Uhr.

Das soll künftig gelten

▶︎ Höherer Cannabis-Grenzwert

Bei Alkohol gilt hinter dem Steuer die 0,5-Promille-Grenze. Künftig soll es eine solche Grenze auch für den Cannabis-Konsum im Straßenverkehr geben. Die soll bei 3,5 Nanogramm liegen – dreimal so hoch wie die bisherige Grenze. Laut Gesetzentwurf ist der Wert vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol im Blut.

Wann Kiffer diesen Grenzwert übersteigen, ist für sie aber schwer einzuschätzen! Während ein Gelegenheitskiffer nach zwölf Stunden wieder Auto fahren könnte, kann es bei regelmäßigen Kiffern bis zu drei Tage dauern. Außerdem variiert die Wirkung von Pflanze zu Pflanze. Heißt: Konsumenten sollten nicht versuchen, sich an die rechtliche Grenze heranzukiffen. Gefährlich!

▶︎ Harte Fahrverbot-Strafen

Die Ampel will an den Bußgeldkatalog ran. Wer zu viel gekifft hat, muss künftig auch mit höheren Strafen rechnen. 500 bis 3000 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen bei mehr als 3,5 Nanogramm THC im Blut.

▶︎ Mischkonsum-Verbot am Steuer

Mischkonsum wird im Straßenverkehr verboten. Bedeutet: Wer Rest-Cannabis im Blut hat, darf unterhalb des Grenzwerts Auto fahren, Alkohol dazu ist aber tabu – sonst drohen 1000 bis 5000 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot.

▶︎ Neue Fahranfänger-Regeln

Für Fahranfänger in der Probezeit und Autofahrer unter 21 Jahren soll ein Cannabis-Verbot eingeführt werden. So eine Regelung gilt bereits beim Alkohol. Wer als Fahranfänger mit THC im Blut erwischt wird, muss mit einem Punkt in Flensburg und Bußgeld rechnen (250 Euro).

CDU-Politiker will Fahrverbot für Kiffer

Widerstand gegen die Pläne kommt aus der Union! Verkehrs-Experte Florian Müller (37, CDU) hält die Verdreifachung des Kiffer-Grenzwertes für falsch. Müller zu BILD: „Solange die Wissenschaft vor einem lockereren Grenzwert warnt, braucht es ein Fahrverbot für Kiffer.“

Auch Rainer Wendt (67), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert die Grenzwert-Erhöhung. „Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Verkehrsunfälle, die von Fahrern unter Drogeneinwirkung verursacht werden, zunehmen“, so Wendt. Die Fahrer könnten ihren tatsächlichen THC-Wert nicht genau berechnen, da der Abbau nicht „linear“ erfolge.

Ähnlich sieht es Siegfried Brockmann (65), Geschäftsführer für Verkehrssicherheit und Unfallforschung der Björn-Steiger-Stiftung: „Der Konsument hat – anders als beim Alkohol – gar keine Vorstellung davon, wie viel er intus hat. Für den Konsumenten ist dieser Wert daher völlig sinnlos.“ Das Problem: Jede Cannabis-Pflanze habe völlig unterschiedliche Wirkstoffgehalte.

Die geplanten Änderungen wertet der Experte als fatales Zeichen: „Wir signalisieren mit dem neuen Wert, dass es möglich ist zu kiffen und trotzdem Auto zu fahren. Dabei muss jeder damit rechnen, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen.“

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