AfD: Auch Politiker Hannes Gnauck verliert seine Immunität | Politik



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Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron (51) ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck (32) die Immunität entzogen worden.

Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie die „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ gegen den Vorsitzenden der Parteijugend „Junge Alternative“.

Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Laut einem ARD-Bericht soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen.

Gnauck war von 2014 bis 2021 Zeitsoldat, sprach in einer schriftlichen Stellungnahme lediglich von einem Verfahren, „das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht“, und ergänzte: „Da mein Dienstverhältnis ohnehin ausgesetzt ist, ist die Begründung meiner Immunitätsaufhebung nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig.“

Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das haben Politiker anderer Parteien scharf kritisiert, weil bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als „Extremisten“ eingestuft hatte.

Gegen Gnaucks Parteikollegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde dessen Immunität aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht.

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