LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) startete mit einem Danke an alle Lehrerinnen und Lehrer in Wien, „die offensichtlich versuchen, ihr Bestes zu geben.“ Er sei dafür, Lehrer*innen einzustellen. Aber wie das gehen solle, sei offen. Es gebe „Containerklassen statt Schulplanung“, Familienzuzug sei wie eine Überraschung gewesen, so Taborsky. Die Gewerkschaft habe mit der Bundesregierung „ein Entlastungspaket für Lehrer*innen“ ausgemacht, die NEOS seien dagegen gewesen, so Taborsky.
Teil des Pakets sei unter anderem die Entlastung von Schulleitungen durch administrative Unterstützung, die Möglichkeit zum Quereinstieg in Sonderpädagogik, automatische Anrechnung von Vordienstzeiten beim Wechsel des Dienstgebers, Nachmittagsbetreuung an Praxisschulen, Absolvierung des pädagogisch-praktischen Studiums mit einem Mentor, eine Anpassung des Fortbildungsausgleichs aufgrund der Verkürzung der Studiendauer gewesen. Durch all das soll es für Schulleiter*innen leichter werden, so Taborsky. Das sei ein Versuch der Bundesregierung gemeinsam mit der Gewerkschaft, den Lehrberuf zu verbessern.
LAbg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ) meinte, das Paket klinge gut. Er wundere sich allerdings, warum vieles davon bei den Lehrer*innen, Schüler*innen in ganz Österreich nicht ankomme. Man führe die Debatte „über einen Lehrer*innenmangel, den es in ganz Österreich gibt.“ 13.000 Lehrer*innen und 8.000 Kindergärtner*innen würden gesucht. Hier sei der Bildungsminister gefordert. Die Kindergartenmilliarde im Bund sei vor ein paar Jahren „mutwillig“ nicht umgesetzt worden, betonte Neumayer. Zwischen 2016 und 2018 seien mehrerere hundert Millionen Euro österreichweit in Integration investiert worden, so Neumayer. 2019, mit ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung sei „von heute auf morgen der gesamt Bereich weggefallen“, so Neumayer. Integrationsmaßnahmen seien gestrichen worden. Da gehe es etwa um paar hundert Sprachförderkräfte, um mobile Einsatzteams für die Schulen. „Genau da bräuchten wir die Unterstützung“, so Neumayer. Der Lehrer*innenjob sei für viele unattraktiv geworden, so Neumayer. „Viele wollen verschiedenen Arbeiten in ihrem Leben nachgehen.“ Die Frage sei, welche Unterstützung es in punkto Durchlässigkeit zum Lehrberuf gebe,. Von Durchlässigkeit sei man „meilenweit entfernt“. „Da ist der Bildungsminister in der Verantwortung.“ Berufe, die mit Menschen zu tun haben, „sind, die wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten benötigen“, so Neumayer. Solange man nicht gemeinsam über alle Parteien hinweg bereit sei, zu investieren, „wird unsere Gesellschaft nicht besser, sondern schlechter werden“, schloss Neumayer.
Hauptdebatte: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz – WKGG geändert wird
LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, man beschließe eine Neufassung des Wiener Kindergarten- und Tagesbetreuungsgesetzes. Es freue sie sehr, dass man „gemeinsam an einem Strang ziehen könne“, wenn es um eine wichtige Sache gehe. In Wien gebe es viele Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die bisher nicht die Möglichkeit gehabt hätten, einen geeigneten Kindergartenplatz zu bekommen. 251 Integrationsgruppen und 33 heilpädagogische Gruppen, die es derzeit gebe, „können den Bedarf leider nicht decken“, so Emmerling. Es gebe lange Wartelisten. „Das soll sich ändern“, so Emmerling. Es sei wichtig, „dass jedes Kind die gleichen Chancen hat.“ Mit dem neuen Gesetz werde eine Grundlage geschaffen, damit man diesen Kindern mehr Plätze in der Regelbetreuung anbieten könne. Bis zu 2 Inklusionsplätze in Regelgruppen würden mit dem neuen Gesetz möglich. Dadurch werde „der Rahmen und der Anreiz für private Träger geschaffen, Inklusionsplätze anzubieten“, erläuterte Emmerling. Für jedes Kind, das einen Inklusionsplatz annehme, sei auch ein Inklusionskonzept vorzulegen. Die Förderung solle es den Betreiber*innen künftig ermöglichen, auch externe Betreuer*innen zu organisieren – und die Gruppen verkleinern zu können. Die Förderrichtlinie solle so aufgestellt werden, „dass für alle Kinder, die einen Platz brauchen, ein solcher geschaffen werden kann.“ Im Vorfeld seien auch viele private Anbieter*innen in den Dialog eingebunden worden, es gebe eine große Bereitschaft, mitzumachen.
Emmerling ging auf zwei Abänderungsanträge ein. Das Gesetz sehe vor, dass für maximal 2 Kinder mit Inklusionsbedarf pro Gruppe die entsprechende Betreuung gewährleistet werden kann. Wenn aber bereits ein integriertes Kind in der Gruppe sei, das diese Diagnose später bekommen, könne dieses allerdings bleiben, so Emmerling. „Es geht darum, das Beste für die Kinder zu machen“, so Emmerling. Logopäd*innen und Ergotherapeut*innen könnten zusätzlich zum pädagogischen Personal beigezogen werden. Es gehe jetzt darum, diese Gruppen zu schaffen. Sie freue sich „über diese großartige und notwendige Verbesserung.“
LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) meinte Inklusion sei Menschenrecht. Auch das „Recht auf Bildung“. Viele Menschen seien verzweifelt auf der Suche nach einem guten Kindergartenplatz. Mehr Personal und kleinere Gruppen seien notwendig, so Malle. Man sei man zum Entschluss gekommen, zuzustimmen. Es gebe aber auch Kritik. Die Träger*innen hätten gesagt, sie würden gern Kinder mit Behinderung betreuen – würden aber nicht die entsprechende Förderung bekommen. Man hoffe, dass die Novelle tatsächlich etwas in diese Richtung verbessere. Außerdem seien die Kinder oft schon in den Einrichtungen – es sei zu befürchten, „dass das Geld für diejenigen abgeholt wird, die schon da sind“. Es gebe die Sorge, dass private Träger „alles übernehmen. Das kann nicht der Fall sein“, so Malle. Sie sei erfreut, dass es auch die Möglichkeit gebe, Logo- und Ergotherapeut*innen beizuziehen. Dies stehe nicht in der Novelle, sei aber im Ausschuss zugesagt worden. Die Förderung pro Kind sei noch unklar – eine wichtige Information, damit die Träger*innen Planungssicherheit hätten. Aufpassen müsse man, dass es zu keiner Kommerzialisierung in Bezug auf das Austesten einer Diagnose komme. Das sei nicht das, was man wolle. Eltern würden außerdem oft eine Stigmatisierung des Kindes nach der Diagnose befürchten – ein Punkt, den man bedenken müsse. Mehr Betreuungsplätze seien zu befürworten. Viele Betreuer*innen würden sich aber davor fürchten, dann Zusatzaufgaben zu bekommen, so Malle. Es dürfe nicht als „inklusiv verkauft werden, was eine Überforderung bedeute“. Da müsse man genau hinschauen, so Malle.
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) sah einen „guten und richtigen Schritt“ mit einigen Punkten mit Verbesserungsbedarf. Auch er sah das Thema Testungen als diskussionswürdig. Wenn eine Testung „700 bis 1.000 Euro kostet“, könne das für Familien ein großes Problem darstellen. Es sei richtig, dass es eine maximale Kinderanzahl pro Gruppe geben solle, um Inklusion zu fördern. Wenn bereits ein Kind in einer Gruppe sei, sei es gut, wenn dieses „nicht herausgerissen“ werde. „Wir glauben, es ist ein guter Schritt und wichtig für die betroffenen Familien, hier etwas zu machen“, so Zierfuß.
LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) meinte, man beschließe „Meilensteine“, die eine Lücke schließen. „Alle kennen Eltern, die einen Platz für ein Kind mit Behinderung suchen“, so Vasold. Manche Eltern würden ihre Kinder gar nicht diagnostizieren lassen – weil das Auswirkungen auf das Finden eines Platzes habe. Man habe in Wien „eine hervorragende Kindergartenlandschaft“. Nur was Kinder mit Behinderungen betreffe, sei es eine „Baustelle“, die man jetzt angehe. Man schaffe nun Plätze, es werde möglich sein, eine wohnortnahe Betreuung zu schaffen. „Inklusion ist die Grundlage für die folgende Bildungskarriere der Kinder“, so Vasold. Die anderen Kinder würden „lernen, was Vielfalt ist und dass wir bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam stärker sind.“ Es sei ein „guter und notwendiger Schritt“. „Danke an alle Pädagog*innen, die das jetzt schon machen und an viele mehr, die das in Zukunft machen werden“, so Vasold.
Lhptm.-Stv. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) freute sich „über die überfraktionelle signalisierte Unterstützung für dieses Gesetz“. Es sei ein „Paradigmenwechsel hin zu einer Elementarpädagogik, wo Inklusion in der Regelgruppe Realität ist“, so Wiederkehr. Familien und Kindern bringe das eine Erleichterung.
Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz – WKGG geändert wurde einstimmig angenommen. Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz – WTBG geändert wird wurde einstimmig beschlossen.
Zwei Abänderungsanträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung
LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) freute sich sehr, dass diese Novelle jetzt beschlossen werde. „Mit der gesetzlichen Verankerung des Schüler*innenparlaments gehe es darum, „das beste Gehör für alle Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt zu verankern“, so Bakos. Es sei „wichtig, dass Schüler*innen auch in den Ausschuss kommen und diskutieren können“, das sei nun auch gesetzlich verankert – ein „riesengroßer Schritt für diese Stadt und für ganz Österreich“, so Bakos. „Nicht wir als Abgeordnete sprechen für junge Menschen“, so Bakos. Es sei vielmehr wichtig, „dass sie für sich selbst sprechen, dass sie eine Plattform bekommen.“ Jetzt bekomme man einen gesetzlichen Rahmen für ernsthafte Diskussionen zwischen Wiener Abgeordneten und Schüler*innen. Man zeige damit „dass wir die Stimme von Jugendlichen ernst nehmen und dass sie in dieser Stadt hohe Priorität haben“, so Bakos. Politik arbeite nicht von oben herab, sondern nehme junge Menschen auf einer Reise in eine inklusive Stadt mit, so Bakos. Dass man das ernst meine, zeige man mit dieser Novelle. Es sei wichtig „für junge Menschen, für mehr Demokratie, für mehr Mitbestimmung.“
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) befürwortete, dass junge Menschen künftig auch im Ausschuss ihre Anliegen vorstellen können. Er wünschte sich allerdings, dass Änderungen der Geschäftsordnung künftig nur dann vorgenommen würden, wenn alle Klubs vorab informiert seien, so Ellensohn.
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, es sei „wichtig, dass man nicht über, sondern mit“ Schüler*innen diskutiere. Er hoffe, dass man die Zukunft für die Schülerinnen und Schüler künftig besser gestalten könne.
LAbg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, es sei wichtig, „Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe“ zu begegnen. Mitsprache und Partizipation seien „keine Schlagworte“, es sei ein „Recht und kein Privileg“. Es sei wichtig, gerade jungen Menschen eine Stimme zu geben. Die Stadt Wien tue das. Beispiele dafür seien etwa der Kinder- und Jugendstrategie oder mit der „Werkstatt Junges Wien“. Sitzungen des Schüler*innenparlaments seien „inspirierend“, es gebe einen lebendigen Meinungsaustausch, „der uns hier in der Stadt viel zurück gibt“, so Berger-Krotsch. „Mitbestimmung ist ein Herzstück unserer Demokratie. Bauen wir sie weiter aus“, schloss Berger-Krotsch.
Die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung wurde einstimmig angenommen.
Naturschutzbericht 2023
„Ökosysteme sind für unser aller Zukunft von zentraler Bedeutung.“ Der Bericht zeige die großartige Arbeit der Stadt und in diesem Fall vor allem der MA22 auf, so der Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ).
Der Naturschutzbericht 2023 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird, wurde einstimmig beschlossen.
Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2023
Berichterstatter LAbg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) bedankte sich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und vor allem bei den Mitarbeiter*innen der Wiener Museen.
Der Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2023 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Sitzung des 36. Wiener Landtages endete um 11.58 Uhr.
Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) mag
